ENERGIE: Europäischer Betriebsrat lenkt im Streit ein / Charta soll Arbeitsplätze schützen

Weg für GE bei Alstom frei

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

PARIS/MANNHEIM. Der Europäische Betriebsrat von Alstom hat im Streit um die Übernahme des Konzerns eingelenkt und fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben. Das sagte Kai Müller, Vorsitzender der Arbeitnehmervertretung, gestern in Paris. Damit ist der Weg für General Electric (GE) frei. Eine solche Stellungnahme ist nach französischem Recht obligatorisch für das weitere Verkaufsprozedere. Dabei geht es weniger um den Inhalt, der laut Müller sehr "differenziert" ist, sondern stärker darum, dass sie überhaupt abgegeben wird. Noch in der kommenden Woche werde nun der Alstom-Verwaltungsrat die weiteren Schritte einleiten, Ende des Jahres ist eine außerordentliche Hauptversammlung geplant, die den Kauf besiegeln soll.

Um die Stellungnahme des Europäischen Betriebsrates hatte es bis zum Schluss Streit gegeben. So hatten die Arbeitnehmervertreter noch Ende vergangener Woche beklagt, dass ihnen wichtige Informationen fehlten. Sie hatten sogar damit gedroht, keine Stellungnahme abzugeben und damit den weiteren Verlauf zu blockieren. Zudem forderten die Betriebsräte Zugeständnisse von der Geschäftsleitung, etwa eine Standort und Beschäftigungsgarantie.

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Alstom: Arbeitnehmervertretung beklagt fehlende Informationen über Integration in GE-Konzern / Dienstag läuft Frist ab

Betriebsrat droht mit Blockade

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

Mannheim. Der Europäische Betriebsrat von Alstom droht damit, die geplante Übernahme des französischen Konzerns durch General Electric (GE) notfalls zu blockieren. „Weil uns elementare Informationen fehlen, ist es uns momentan unmöglich, eine Stellungnahme zu dem Angebot von GE abzugeben”, sagte Kai Müller, Vorsitzender der Arbeitnehmervertretung, gestern in Mannheim. „Wir können das auf keinen Fall so laufen lassen”, stimmt ihm die Konzernbetriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller zu.

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IG Metall / KonzernBetriebsRat ALSTOM DE
zum Kauf der ALSTOM durch General Electric

Auf Grund des geplanten Kaufes des ALSTOM-Konzerns zu weiten Teilen durch General Electric ist absehbar, dass sich erhebliche Veränderungen in den Arbeitsbedingungen und Arbeitszusammenhängen für nahezu alle Beschäftigten in Deutschland und in vielen anderen Ländern ergeben.

Wegen des Bieterwettbewerbs um ALSTOM hat General Electric gegenüber der französischen Regierung weitreichende Zugeständnisse gemacht. Diese einseitigen Zusagen und Bevorzugung der Beschäftigten in Frankreich gegenüber allen anderen Beschäftigten auf der Welt führen zu erheblichen Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlung.

Daher fordern die IG Metall und der Konzernbetriebsrat von ALSTOM:

• Eine sofortige Beteiligung der Arbeitnehmer-Vertreter auf europäischer und nationaler Ebene an den aktuell stattfindenden Gesprächen zur Integration von ALSTOM in GE
• Die sofortige Aussetzung aller angekündigten Restrukturierungsmaßnahmen bei ALSTOM
• Eine Ausweitung der Zusagen zu Standortgarantien und Beschäftigtenaufbau auch außerhalb Frankreich
• Gleichbehandlung der verschiedenen Sektoren/Standorte in den betroffenen Länder-organisationen
• Eine Ausweitung des Kündigungsschutzes als Rationalisierungsschutz auf alle Beschäftigten in Deutschland und die übrigen europäischen Standorte
• Eine gerechte Verteilung der zukünftigen Kompetenz- und Entwicklungszentren auf die beteiligten Standorte

Bexbach, den 25.09.2014

IG Metall
gez. Jochen Homburg

Konzernbetriebsrat ALSTOM Deutschland AG
gez. Elisabeth Möller – gez. Kai Müller – gez. Thomas Ueckert

Die Beschäftigten des Alstom-Standorts in Bexbach haben am Montagmittag gegen die Umstrukturierungspläne der Konzernleitung demonstriert. Nach Angaben der Gewerkschaft IG Metall sind gut ein Drittel der 247 Arbeitsplätze im Saarland gefährdet.

In Bexbach baut Alstom kleine, mittlere und große Turbinenschaufeln für Kraftwerke. Die großen arbeitsintensiven Turbinenschaufeln will der französische Mischkonzern aber künftig lieber in der Schweiz fertigen. Dafür sollen 40 Prozent der Maschinen vom Standort in Bexbach abgezogen und in die Schweiz verlagert werden. Rund 80 Arbeitsplätze seien in Bexbach gefährdet, fürchtet die IG Metall.

"Alstom: Demo in Bexbach" [Video, aktueller bericht, SR Fernsehen, 02.06.2014]

Angst vor Konsequenzen aus der Übernahme-Schlacht

Hinzu kommt der derzeitige Übernahmepoker zwischen den Wettbewerbern Siemens und General Electric (GE) um die Alstom-Energiesparte. Der US-Konzern hat 17 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) für Alstom geboten und 1000 zusätzliche Arbeitsplätze in Frankreich versprochen. Siemens hat ebenfalls Interesse an der Energiesparte angemeldet, bisher aber noch kein Angebot vorgelegt.

Egal, wer am Ende das Rennen um Alstom gewinnt: In Bexbach beobachten Betriebsrat und Gewerkschaft das Tauziehen mit Sorge. Sie fürchten angesichts des geplanten Verkaufs, dass die Verkleinerung in Bexbach auch die komplette Auflösung des Standorts nach sich ziehen könnte.

Betriebsrat: Restrukturierungsprogramm auf Eis legen

Der Betriebsratsvorsitzende Kai Müller hat rund 250 Beschäftigten am Montagvormittag in einer Betriebsversammlung informiert. Er fordert, dass das Unternehmen das angekündigte Restrukturierungsprogramm stoppt, bis ein Käufer für Alstom feststeht. Die Strategie müsse dann ein neuer Eigentümer festlegen. Um die Mittagszeit demonstrierten die Beschäftigten in Bexbach, auf dem Aloys Nesseler Platz fand eine Kundgebung statt.

Berlin soll Schutzschirm spannen

Alstom-Konzernbetriebsrat fordert nach geplantem Verkauf Zusage zu Jobsicherung

Mannheim (kh). Nach dem geplanten Teilverkauf an General Electric (GE) und dem Einstieg Frankreichs beim Industriekonzern Alstom fordern der Konzernbetriebsrat der Alstom Deutschland AG und die IG Metall einen Schutzschirm der Bundesregierung für die Standorte und die Beschäftigten in Deutschland.

Weiterlesen: DIE RHEINPFALZ Speyerer Rundschau 27. 6. 2014