Harte Fronten nach Rauswurf von Betriebsrat

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

ARBEITSRECHT: Gütetermin im Streit bei nora ohne Ergebnis

Mannheim. Keine Bewegung im Streit um die fristlose Kündigung des Betriebsrats Helmut Schmidt beim Weinheimer Bodenbelaghersteller nora systems. Der gestrige Gütetermin vor dem Mannheimer Landgericht brachte trotz eindringlicher Mahnungen von Richter Wolfgang Gruber keine Annäherung. Mitte November wird es deshalb zu einer Anhörung kommen.

In dem Streitfall geht es um den Ausschluss von Schmidt aus dem nora-Betriebsrat sowie seine anschließende Entlassung, der der Betriebsrat zugestimmt hat. Mit beidem muss sich nun das Gericht beschäftigen. „Ein schwieriger Fall”, wie Gruber meint, der Ausgang sei „relativ offen”. Er ließ darüber hinaus durchblicken, dass vor allem Schmidts Ausschluss aus dem Betriebsrat im Fokus der Verhandlung stehen dürfte. „So etwas kommt in Deutschland höchst selten vor.” ...