Mannheimer Morgen – 3. 5. 2014

Übernahmekampf: Betriebsrat droht, Verhandlungen notfalls zu blockieren / Mannheims Oberbürgermeister Kurz appelliert an Wirtschaftsminister Gabriel

Alstom will Jobabbau in Deutschland fortsetzen

Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kros

Mannheim. Trotz der laufenden Übernahmeverhandlungen mit General Electric (GE) soll der Stellenabbau bei Alstom in Deutschland offenbar wie geplant weitergehen. "Der Entwurf des Interessenausgleichs liegt den beteiligten Verhandlungspartnern vor und soll in den kommenden Tagen weiterverhandelt werden", sagte eine Sprecherin gestern in Mannheim. Dabei gehe es zunächst um die bereits angekündigten Sparpläne, denen auch in Deutschland mehrere Hundert Stellen zum Opfer fallen sollen.

Aber auch darüber hinaus gehende Maßnahmen lägen keineswegs auf Eis, so die Sprecherin weiter. "An der Notwendigkeit weiterer Konzepte hat sich nichts geändert". Im Mannheimer Werk befürchten die Mitarbeiter wegen der bestehenden Überkapazitäten seit Wochen eine Verlagerung der Produktion. Entsprechende Verhandlungen oblägen wegen der Verkaufsgespräche nun aber der Konzernleitung in Paris und dem europäischen Betriebsrat, so die Sprecherin.

Von der Arbeitnehmervertretung dürfte es aber wenig Bereitschaft zur Mitarbeit geben. Notfalls werde man entsprechende Gespräche blockieren, "indem wir uns gar nicht erst an den Verhandlungstisch setzen", sagte Betriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller. Stattdessen verbreitete der Konzernbetriebsrat in Deutschland gestern eine Erklärung, in der man forderte, "sämtliche anstehenden und bereits in der Umsetzung befindlichen Restrukturierungs- und Verkaufsvorhaben bei Alstom zu stoppen und einem Moratorium zu unterwerfen".

Um französische Bedenken an der Übernahme zu zerstreuen, gibt es dem Vernehmen nach ein solches Moratorium bereits für die Standorte in Alstoms Heimatland. Zusätzlich hatte GE-Konzernchef Jeffrey Immelt versprochen, dass ein Kauf der Energiesparte sogar zu mehr Beschäftigung in Frankreich führen werde. Außerdem sollten die Zentralen mehrerer Geschäftsfelder wie Wasserkraft oder Netze im Land angesiedelt werden. Das alles nährt Befürchtungen, dass die Werke außerhalb Frankreichs bei der Übernahme die Zeche zahlen werden. Denn Überschneidungen gibt es in den Geschäftsfeldern auf jeden Fall.

Auch aus diesem Grund hat sich Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz jetzt in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewendet. Der Stadtchef befürchtet, dass bei einer Übernahme die Alstom-Jobs an den nichtfranzösischen Standorten gefährdet seien, wenn hier nicht entschieden Einfluss genommen werde. Es dürfe nicht nur Arbeitsplatzgarantien für die französischen Standorte geben, sondern auch die deutschen Werke müssten gesichert werden, so Kurz.

Ins gleiche Horn stößt auch der Konzernbetriebsrat: "Es bedarf einer Gleichbehandlung der verschiedenen deutschen und internationalen Standorte, um ein gegenseitiges Ausspielen der betroffenen Länder zu vermeiden."