Zur geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetztes in Baden-Württemberg

Die CDU/FDP Landesregierung will noch in der Vorweihnachtszeit, möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Versammlungsrecht in Baden-Württemberg massiv beschneiden.

Nach ihren Plänen soll das neue Gesetzespaket bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nachdem 2006 die Bundesländer in verschiedenen Bereichen eigenständige Gesetzgebungen beschließen können, ist Baden-Württemberg nach Bayern das zweite Bundesland, in dem das Versammlungsgesetz verschärft werden soll - weitere sollen folgen.

Die Pläne müssen bei Allen, die die demokratischen Rechte, die hier noch existieren, zumindest beibehalten wollen, die Alarmglocken läuten lassen:

• bis zu zwei Jahre Haft für das Blockieren von Naziaufmärschen und politischen Gipfeltreffen wie den G8 bzw. den Aufruf dazu!
• Auflagen, Überwachung und drohende Verbote für Info- und Diskussionsveranstaltung (diese sollen zukünftig auch unter das Versammlungsgesetz fallen)!
• Die Möglichkeit Kundgebungen und Demonstrationen aufzulösen, bzw. die Anmelder mit Strafen zu belegen, allein wenn „der Eindruck einer Gewaltbereitschaft” von der Polizei festgestellt wird. Dies kann ausdrücklich schon bei gleicher Kleidung, worunter auch z.B. einheitliche Streikwesten, aber auch Mützen u.ä. fallen, der Fall sein.
• dazu zahlreiche weitere Einschränkungen, Verbote, Vorgaben zur Registrierung und Überwachung (siehe die verschiedenen unten verlinkten Texte dazu!).

Das ganze Gesetzespaket stellt für jegliches progressive politische Engagement, für soziale Proteste, Streikaktionen und selbst für den kritischen Austausch Einschnitte vor, die an einen Polizeistaat erinnern.

Sollte das Gesetzespaket durchkommen, was durch die Mehrheit von CDU und FDP im Landtag wohl nur durch starke außerparlamentarische Aktivitäten zu verhindern ist, werden verschiedenste Bereiche davon betroffen sein: SchülerInnen und Studierende die gegen das jetzige Bildungssystem protestieren, die Kampagne gegen das Projekt Stuttgart 21, die Gewerkschaften, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Anti-Atom AktivistInnen usw. usf.

Etwa 70 Organisationen, darunter der DGB, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), Organisationen linker MigrantInnen, Studierendenorganisationen, linke Gruppen und Parteien etc. und viele Einzelpersonen rufen zu einer Großdemonstration und zur vollständigen Verhinderung des Gesetzespaketes auf.

Demo 6. 12. 14 Uhr, Start in der Lautenschlagerstraße, gegenüber des HBF in Stuttgart.

Der Aufruf und weitere Infos sind hier zu finden: www.versammlungsrecht2009.tk

Weiterführende Texte:

Bündnis-Homepage mit Links zu verschiedenen Texten:
www.versammlungsrecht2009.tk

Synopse des DGB:
www.bw.dgb.de/ueber_uns/presse/Pressedownloads/Synopse.pdf

Stellungnahme und Aufruf des DGB:
www.bw.dgb.de/ueber_uns/presse/pmdb/pressemeldung_single?pmid=436

Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg:
www.aabw.antifa.net

Unter diesem Motto hatte die örtliche IG Metall und der AlstomChor am Samstag, den 25. Oktober zu einer politischen Kulturfete ins Mannheimer Forum geladen.

Musikalische Weggefährten wie das kleine elektronische Weltorchester (ewo2), die Liedermacherin JOANA oder das Weinheimer Musik-Kabarett Härzbluut, gestalteten ein unterhaltsames und mitreißendes Programm, vor vollem Haus.

Kolleginnen und Kollegen des Alstom-Vertrauenskörpers sorgten für eine schmackhafte, landestypische Bewirtung (Dampfnudeln, Kartoffelsupp, Mettbrötchen etc.) und eine sehenswerte Fotoausstellung markierte die Geschichte des Arbeitskampfes.

Der AlstomChor hatte sich 2003 in der heißen Phase der Auseinandersetzung gegen geplante Massenentlassungen gegründet und wurde durch seine Auftritte wie eine CD (siehe oben) bundesweit bekannt.

AlstomChor und ewo2 (Christiane Schmied, Bernd Köhler und Hans Reffert) beim gemeinsamen Auftritt.
Rechts mit Akkordeon Helmut Hoffmann

AlstomChor, ewo2 und die Liedermacherin JOANA beim gemeinsamen
Auftritt.

JOANA
Fotos: Bernd Birkhahn

Heute Vormittag streikten mehr als 700 Beschäftigte bei dem Kraftwerksbauer Alstom Power in Mannheim/Käfertal.

Eröffnet wurde die Kundgebung am Tor 1 durch den Betriebsrat und IG Metall Vertrauenskörperleiter Jürgen Vierling. Er machte deutlich, dass ohne deutliche Entgelterhöhung eine friedliche Einigung in diesem Tarifkonflikt nicht möglich sein wird. „Wenn nötig, ist diese Belegschaft bereit, unserer Forderung durch einen Streik Nachdruck zu verleihen.”

v. l. n. r.: Jürgen Vierling - Jürgen Schumacher - Udo Belz, Foto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Jürgen Schumacher, betreuender Gewerkschaftssekretär sagte: „Das Jammern der Automobilhersteller findet auf höchstem Niveau statt. Diese Konzerne werden auch in 2008 Rekorderträge einfahren. Anscheinend geht es nur noch um die Verstetigung der Gewinne, zu Lasten unserer Geldbeutel.” Er führte aus, dass daher kein Anlass bestehe von der Forderung nach 8 Prozent mehr Entgelt abzurücken. Er kündigte, begleitet von lautstarkem Applaus an, dass wenn nötig bei Alstom in Käfertal ab dem 13. November die Urabstimmung durchgeführt wird.

Udo Belz Betriebsratsvorsitzender des Standorts machte deutlich, dass das Unternehmen im Geschäftsjahr 2008 eminente Gewinne einfahren wird. Die Auslastung des Konzerns ist über mehrere Jahre gesichert. „Für mich ist klar, dass auch Alstom unsere Entgeltforderung spielend verkraften wird.” Nach der Kundgebung gingen alle TeilnehmerInnen nach Hause.

Mehr Bilder von der Demo.

Auf vielfachen Wunsch und aktuellem Anlass - hier noch einmal die Bestelladresse für die AlstomChor-CD:

Maxi-CD : Bernd Köhler und Kolleginnen von Alstom Mannheim
Unsere Chance : Resistance - Widerstand (auch) mit Musik
3,50 Euro (inklusive Versandkosten).

Bestellung über Alstom-BR:
Andrea Lang, Tel.: 0621-329 22 33 oder Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

JOANA kommt zum Fest des AlstomChors
am 25. Oktober.

Die Mannheimer Bloomaul-Preisträgerin und Liedermacherin JOANA ist der besondere Gast beim Geburtstagsfest des Mannheimer AlstomChors. Dabei wird es auch zu einem gemeinsamen Auftritt mit dem Chor kommen.

www.joana.de