22.02.2016
Betreff : Stellungnahme zum E-Mail der GE Unternehmensleitung vom 19.02.16
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zum E-Mail vom 19. Februar 2016 der Unternehmensleitung "Information zum Stand Restrukturierungsvorhaben und Kurzarbeit" nimmt der Konzernbetriebsrat der GE Power AG wie folgt Stellung:
Zu Kurzarbeit:
Grundlage für die Genehmigung von Kurzarbeit durch die Agentur für Arbeit (AfA) ist immer die Aussicht auf eine Fortführung der Arbeitstätigkeiten nach der Überbrückung eines auslastungsschwachen, begrenzten Zeitraumes. Die Fortführung der Arbeitstätigkeiten ist durch die Schließungspläne des Unternehmens für die Fabriken in Mannheim und Bexbach und den Standort in Mainz-Kastel nicht mehr gegeben. Daher hat die Agentur für Arbeit in Mannheim intensiv den Sachverhalt der Kündigung der Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit durch den Betriebsrat geprüft und diese für rechtmäßig erklärt. Hierzu liegen dem örtlichen Betriebsrat entsprechende Bescheide vor. Auch an dem Standort in Bexbach wird aufgrund des Schließungsvorhabens keine Kurzarbeit durchgeführt. Am Standort Mainz-Kastel wird die Kurzarbeit Ende Februar 2016 beendet, da die Voraussetzungen ebenfalls nicht mehr gegeben sind. Die örtlichen Betriebsratsgremien sind gerne bereit, das Thema Kurzarbeit wieder aufzugreifen, sobald die Schließungsvorhaben zurückgenommen und vernünftige Konzepte zum Erhalt der Fabriken und der Standorte seitens des Managements vorgelegt werden!
Ein "Missbrauch" von Sozialversicherungsbeiträgen wird weder von dem Konzernbetriebsrat, noch von den örtlichen BR-Gremien unterstützt und ist auch den betroffenen Beschäftigten, dem Sozialsystem und der Bevölkerung von Deutschland nicht zuzumuten!
Zu Restrukturierung und nächste Schritte:
Mit den Darstellungen der Unternehmensleitung sollt Ihr den Eindruck erhalten, dass der Betriebsrat bzw. Konzernbetriebsrat zu keinen Gesprächen bereit ist und den Einsatz des Info-Institutes zur Erstellung von "alternativen Auslastungsmodellen" nicht weiterverfolgt. Die Beauftragung des Info- Instituts im August 2015 erfolgte auf Initiative des örtlichen Betriebsrates, um Alternativen u.a. für die Fabrik am Standort Mannheim zu ermitteln. Die Werkleitung hat trotz jahrelanger Unterlast die Aufgabe eines verantwortlichen Managements nicht wahrgenommen und die Forderungen des Betriebsrates und der Beschäftigten, alternative Produkte in der Fabrik anzusiedeln und für Auslastung zu sorgen, ignoriert! Die Beauftragung des Info-Instituts aus Saarbrücken wurde unter den Rahmenbedingungen und gesetzlichen Bestimmungen vor dem Restrukturierungsprogramm vorgenommen. Noch im letzten Jahr wollte der örtliche Betriebsrat das Konzept in die zweite Phase bringen. Dies wurde vom Management im Dezember 2015 nicht freigegeben!
Seit Bekanntgabe der Restrukturierungen im Januar 2016 haben sich die Rahmenbedingungen und auch die gesetzlichen Voraussetzungen für den Einsatz des Institutes komplett geändert. Für alle EX-ALSTOM-Standorte aus dem Power-Bereich wurden dem europäischen Gremium (IRS) am12.01.2016 massive Restrukturierungs- bzw. Schließungsvorhaben vorgelegt. Für den Standort Mannheim liegt jetzt eine Betriebsänderung im großen Ausmaß sowie Teil-Schließungen von ganzen Bereichen, unter anderem der Fabrik, vor. Wie bereits informiert, müssen zuerst die Gremien und die gebildeten Arbeitsgruppen auf europäischer Ebene Gespräche zu diesem drastischen Abbauprogramm führen. Zum Ablauf der Informations- und Konsultationsphase auf europäischer Ebene wurde eine Vereinbarung zwischen dem Management und dem IRS abgeschlossen, die strikt eingehalten werden muss! Bei dem Konsultationsprozess auf europäischer Ebene werden auch externe Sachverständige, unter anderem das Info-Institut, eingesetzt, um die komplette Restrukturierungsmaßnahme zu analysieren und Alternativen für alle betroffenen Standorte zu erarbeiten! Das heißt, Alternativ-Konzepte werden jetzt für alle betroffenen Geschäftsbereiche und Standorte auf europäischer Ebene erstellt, da die geplanten Maßnahmen im direkten Zusammenhang stehen und nicht für sich alleine betrachtet werden können!
Da es sich bei diesem drastischen Restrukturierungsprojekt um eine massive Änderung und strategische Neuausrichtung des Geschäftes der GE Power AG handelt, muss u.a. der Aufsichtsrat der GE Power AG über dieses Vorhaben informiert werden. Der Vorstand hat trotz Aufforderung durch die Arbeitnehmervertretung in der Aufsichtsratssitzung am 04.02.2016 in Stuttgart den Aufsichtsrat nicht über das ganze Ausmaß und die Auswirkungen der geplanten Restrukturierungsmaßnahmen informiert! Aus diesem Grund wird nun eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung der GE Power AG am 14.03.2016 einberufen. Gegenstand dieser Sonder- Aufsichtsratssitzung ist die Restrukturierungsmaßnahme. Außerdem erwarten die Arbeitnehmervertreter Aufklärung über gesellschaftsrechtliche Veränderungen im Konzern. Die Gespräche zu den Restrukturierungen können aus diesem Grund auf deutscher Ebene im zuständigen Gesamtwirtschaftsausschuss der GE Power AG erst nach Durchführung der Sonder- Aufsichtsratssitzung gestartet werden!
Fakt ist, dass es für den europäischen Ablauf der Gespräche und für die nationalen Prozesse Vereinbarungen und gesetzliche Bestimmungen gibt! Diese müssen von beiden Betriebsparteien eingehalten werden! Das ist auch der Unternehmensleitung bekannt! Umso unverständlicher ist es, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland mit dem E-Mail vom 19.02.16 unvollständig bzw. falsch informiert wurden. Aus Sicht des Konzernbetriebsrates der GE Power AG und der örtlichen Betriebsräte wird diese "Fehlinformation" seitens des Unternehmens bewusst vorgenommen, um die Belegschaft und die Arbeitnehmervertretung zu spalten!
Bitte lasst Euch nicht täuschen und verunsichern! Während die Unternehmensleitung anscheinend nur an einer schnellen Abwicklung und Umsetzung der geplanten Schließungs- und Personalabbaumaßnahmen interessiert ist, sind das Europa-Gremium (IRS), der Konzernbetriebsrat und die örtlichen BR-Gremien zur Zeit dabei, alle erdenklichen Maßnahmen und Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit den eingesetzten Instituten und der IG Metall auszuschöpfen, um die Standorte, Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland und Europa zu erhalten!
Mit kollegialen Grüßen
Konzernbetriebsrat
GE Power AG
gez. Elisabeth Möller – gez. Kai Müller – gez. Thomas Ueckert
