Mannheim, 27. 1. 2016

Betreff : Kündigung Betriebsvereinbarung Kurzarbeit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am Dienstag, den 26.01.2016 beschlossen, die Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit vom 21.08.2015 zum 15. Februar 2016 zu kündigen.

Die Betriebsvereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit, die auf Initiative des Betriebsrates abgeschlossen wurde, sollte dazu dienen, bestehende Auslastungsprobleme aus konjunkturellen Gründen, sowie die Beschäftigungssituation der Fabrik im Zusammenhang mit der geplanten GE Akquisition zu überbrücken und Arbeitsplätze zu erhalten. Hierzu werden Beitragsgelder aus der Sozialversicherung beansprucht. Die Kolleginnen und Kollegen der Fabrik haben außerdem erhebliche Lohneinbußen dafür in Kauf genommen.

Mit Bekanntgabe der beabsichtigten Schließung der Produktion und dem beabsichtigten Abbau von 1.066 Arbeitsplätzen am Standort Mannheim ist die Geschäftsgrundlage, die der Betriebsvereinbarung für Kurzarbeit zugrunde liegt, nicht mehr gegeben. Die Kurzarbeit kann daher aus Sicht des Betriebsrats nicht mehr fortgesetzt werden, da der Arbeitgeber an dem Erhalt der Arbeitsplätze und der Fortentwicklung des Standortes nicht mehr mitwirken, sondern diesen um 2/3 der Beschäftigten reduzieren und ganze Bereiche schließen will.

Der Betriebsrat hat zudem Kenntnis, dass Projekte aufgrund des Schließungsvorhabens nicht mehr in der Fabrik platziert werden und Anfragen zur Abarbeitung von Projekten im Verlauf der bisherigen Kurzarbeitsphase in der Produktion nicht mehr berücksichtigt wurden.

Die Arbeitnehmervertretung fordert daher das Management auf, endlich Aufträge in der Produktion einzulasten und seiner Verantwortung als Arbeitgeber nachzukommen. Der Betriebsrat erklärt sich trotzdem bereit, konstruktive Gespräche zur Auslastung der Fabrik mit dem Management aufzunehmen.

Die Einteilung der Kurzarbeit für den Zeitraum vom 01.02. bis einschließlich 15.02.2016 wird kurzfristig mit der Werksleitung und HR abgestimmt und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen schnellstmöglich über die Planungen informiert. Über den gestarteten Gesprächsprozess auf europäischer Ebene zwischen der Konzernleitung und dem IRS informieren wir euch in einer separaten KBR-Info.

Mit kollegialen Grüßen
Euer Betriebsratsteam
GE Power AG, Mannheim-Käfertal