Mannheim, 23. 5. 2014

Erklärung der Betriebsräte der Siemens Niederlassung Mannheim und von Alstom Mannheim zum bundesweiten Aktionstag „One Siemens. Aber mit allen.”

Der „Übernahmepoker" um Alstom stellt für die über 1800 Beschäftigten am Mannheimer Standort eine existenzielle Bedrohung dar. Die „Alstom-Offerte" von Siemens-Chef Joe Kaeser sorgt aber auch bei den über 1000 Beschäftigten der Siemens Niederlassung Mannheim für große Unruhe und Unsicherheit. Außerdem hat die Siemens-Konzernspitze Anfang Mai ihre „Vision 2020" angekündigt. Eine „Vision", die vor allem dazu beiträgt die Kolleginnen und Kollegen zu beunruhigen und zu verunsichern. Es ist zu befürchten, dass der Unternehmensumbau bei Siemens zu einem erneuten (Personal-)Einsparprogramm wird.

Deshalb haben sich die Betriebsräte von ALSTOM Mannheim-Käfertal und der Siemens AG Niederlassung Mannheim heute auf Einladung der IG Metall Mannheim zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen.

1. Die Betriebsräte von Alstom und Siemens eint die Sorge um ihre Arbeitsplätze in Mannheim. In dieser Situation stehen die Beschäftigten von beiden Betrieben zusammen und unterstützen sich solidarisch. Der Kampf für sichere Beschäftigungsverhältnisse in der Region betrifft betriebsübergreifend alle Beschäftigten und muss gemeinsam ausgefochten werden.
2. Bei einem möglichen Verkauf von Alstom müssen die betroffenen Aufsichtsgremien und alle Arbeitnehmervertretungen (KBR, GBRs, BRs) umfassend informiert, beteiligt und in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.
3. Bei einem möglichen Alstom-Verkauf müssen umfassende und langfristige Standort- und Beschäftigungsgarantien inklusive Kündigungsschutz für alle Beschäftigten an allen Standorten von ALLEN beteiligten Unternehmen abgegeben werden. Auch dürfen deutsche und internationale Standorte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Siemens muss bei einer möglichen Alstom-Übernahme und auch im Hinblick auf die Siemens-Neuorganisation die geltende Standort- und Beschäftigungssicherung einhalten.
4. Die tarifvertraglichen und betrieblichen Standards bei Siemens und Alstom dürfen nicht in Frage gestellt werden.
5. Die Unternehmen müssen gemeinsam mit den Beschäftigten zukunftsfähig ausgerichtet werden. Das bedeutet eine strategische und nachhaltige Politik des Managements, die sich sowohl der Weiterentwicklung bestehender Produkte widmet, als auch neue und innovative Produkte entwickelt. Hierzu müssen auch verbindliche Investitionsprogramme aufgelegt werden. Alle Geschäftsbereiche brauchen tragfähige Innovations- und Wachstumsstrategien.