Mannheim, 2. 5. 2014

Erklärung des Konzernbetriebsrats von ALSTOM Deutschland sowie der IG Metall Vertreter im Aufsichtsrat der Alstom Holding DE zu der aktuellen Situation bei ALSTOM

Aus heutiger Sicht und auf Grundlage des derzeitigen Informationsstandes gibt es keine ausreichende Basis für eine Bevorzugung für einen der bisher genannten, möglichen Käufer von ALSTOM. Derzeit liegen Angebote und die Ankündigung eines Angebotes durch General Electric und Siemens vor. Es könnten aber auch noch andere Übernehmer in das Bieterverfahren einsteigen.

Ausschlaggebende Kriterien für eine solche Entscheidung sind in erster Linie die Perspektiven einer möglichst nachhaltigen Unternehmenspolitik und Arbeitsplatzsicherung an den weltweiten Standorten der beteiligten Unternehmen. Dies bezieht ausdrücklich alle ArbeitnehmerInnen sowie alle Standorte und Arbeitsplätze bei ALSTOM wie auch dem potentiellen Übernehmer mit ein. Dies ist insbesondere vor dem anstehenden weltweiten Kartellverfahren zu sehen.

Konkret für Deutschland bedeutet dies:

• Die betroffenen Aufsichtsratsgremien von ALSTOM, der Konzernbetriebsrat von ALSTOM Deutschland sowie die IG Metall müssen bei der weiteren Planung und Entwicklung des Kaufs von ALSTOM umfassend informiert, beteiligt und in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.
• Anstehende und bereits in der Umsetzung befindliche Restrukturierungs- und Verkaufsvorhaben bei ALSTOM müssen gestoppt und einem Moratorium unterzogen werden.
• Im Zuge des Verkaufs muss eine umfassende und möglichst langfristige Standort- und Beschäftigungsgarantie incl. Kündigungsschutz für möglichst alle Beschäftigten an allen Standorten der beteiligten Unternehmen abgegeben werden.
• Es bedarf der Gleichbehandlung der verschiedenen deutschen und internationalen Standorte, um ein gegenseitiges Ausspielen der betroffenen Regionen und Länder zu vermeiden.
• Wir erwarten eine strategische und nachhaltige Politik des zukünftigen Unternehmens und Managements, die Bewährtes weiterentwickelt und auch auf neue und innovative Produktion und Produkte in allen Unternehmenssparten ausgerichtet ist. Damit verbunden muss sein, dass es ein nachhaltiges und langfristiges Investitionsprogramm zum Ausbau und Umbau der vorhandenen Fertigungsstätten in Deutschland gibt.
• Der Bereich Erneuerbare Energie muss in weitaus stärkerem Maße als bisher eine wichtige Rolle im Konzern einnehmen. Aufgrund der fortgeschrittenen Energiewende in Deutschland muss verstärkt dieser Bereich in Deutschland angesiedelt und damit verbunden der Aufbau von Kompetenzen, wertschöp-fender Aktivitäten incl. Errichtung von Fertigungsstätten in Deutschland vorgenommen werden. Wir fordern hierzu die Unterstützung des Staates sowie der EU, um umfangreiche Finanzierungs-, Investitions-, Förder- und Qualifizierungsprogramme zu ermöglichen.
• Gesellschafts- wie auch eigentumsrechtliche Veränderungen müssen durch den Abschluss eines Überleitungstarifvertrages gestaltet werden. Dies schließt auch die Weitergeltung bestehender Regelungen und Konzernbetriebsvereinbarungen mit ein.
• Unbeschadet unternehmerischer Maßnahmen müssen tarifvertragliche Niveaus mindestens auf dem heutigen Stand gehalten, durch die originäre Flächentarifvertragsbindung und durch die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Arbeitgeberverbandes gewährleistet werden.
• Um einen möglichst vernünftigen und gleichberechtigten Übernahmeprozess zu gewährleisten, soll das Wirtschaftsministerium in die transnationalen Gespräche aktiv mit einbezogen werden.

Elisabeth Möller, Kai Müller, ALSTOM DE Konzernbetriebsrat
Jochen Homburg, IG Metall Darmstadt, 1. Bevollmächtigter
Klaus Stein, IG Metall Mannheim, 2. Bevollmächtigter