Zur geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetztes in Baden-Württemberg

Die CDU/FDP Landesregierung will noch in der Vorweihnachtszeit, möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Versammlungsrecht in Baden-Württemberg massiv beschneiden.

Nach ihren Plänen soll das neue Gesetzespaket bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nachdem 2006 die Bundesländer in verschiedenen Bereichen eigenständige Gesetzgebungen beschließen können, ist Baden-Württemberg nach Bayern das zweite Bundesland, in dem das Versammlungsgesetz verschärft werden soll - weitere sollen folgen.

Die Pläne müssen bei Allen, die die demokratischen Rechte, die hier noch existieren, zumindest beibehalten wollen, die Alarmglocken läuten lassen:

• bis zu zwei Jahre Haft für das Blockieren von Naziaufmärschen und politischen Gipfeltreffen wie den G8 bzw. den Aufruf dazu!
• Auflagen, Überwachung und drohende Verbote für Info- und Diskussionsveranstaltung (diese sollen zukünftig auch unter das Versammlungsgesetz fallen)!
• Die Möglichkeit Kundgebungen und Demonstrationen aufzulösen, bzw. die Anmelder mit Strafen zu belegen, allein wenn „der Eindruck einer Gewaltbereitschaft” von der Polizei festgestellt wird. Dies kann ausdrücklich schon bei gleicher Kleidung, worunter auch z.B. einheitliche Streikwesten, aber auch Mützen u.ä. fallen, der Fall sein.
• dazu zahlreiche weitere Einschränkungen, Verbote, Vorgaben zur Registrierung und Überwachung (siehe die verschiedenen unten verlinkten Texte dazu!).

Das ganze Gesetzespaket stellt für jegliches progressive politische Engagement, für soziale Proteste, Streikaktionen und selbst für den kritischen Austausch Einschnitte vor, die an einen Polizeistaat erinnern.

Sollte das Gesetzespaket durchkommen, was durch die Mehrheit von CDU und FDP im Landtag wohl nur durch starke außerparlamentarische Aktivitäten zu verhindern ist, werden verschiedenste Bereiche davon betroffen sein: SchülerInnen und Studierende die gegen das jetzige Bildungssystem protestieren, die Kampagne gegen das Projekt Stuttgart 21, die Gewerkschaften, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Anti-Atom AktivistInnen usw. usf.

Etwa 70 Organisationen, darunter der DGB, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), Organisationen linker MigrantInnen, Studierendenorganisationen, linke Gruppen und Parteien etc. und viele Einzelpersonen rufen zu einer Großdemonstration und zur vollständigen Verhinderung des Gesetzespaketes auf.

Demo 6. 12. 14 Uhr, Start in der Lautenschlagerstraße, gegenüber des HBF in Stuttgart.

Der Aufruf und weitere Infos sind hier zu finden: www.versammlungsrecht2009.tk

Weiterführende Texte:

Bündnis-Homepage mit Links zu verschiedenen Texten:
www.versammlungsrecht2009.tk

Synopse des DGB:
www.bw.dgb.de/ueber_uns/presse/Pressedownloads/Synopse.pdf

Stellungnahme und Aufruf des DGB:
www.bw.dgb.de/ueber_uns/presse/pmdb/pressemeldung_single?pmid=436

Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg:
www.aabw.antifa.net