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An den Betriebsrat und die Mitarbeiter*innen der Firma General Electrics
z. Hd. Elisabeth Möller
Boveristraße 22
68309 Mannheim

Mannheim, 25. November 2016

SOLIDARITÄTSERLÄRUNG mit der Belegschaft und dem Betriebsrat von GE

Der Konzern General Electrics hat das Mannheimer Werk und damit auch die Verantwortung für die Belegschaft vor ungefähr eineinhalb Jahren übernommen. Seitdem reißen die Negativ-Meldungen nicht ab und was wir jetzt erleben, entspricht in sämtlichen Punkten nicht unserer Vorstellung von einer verantwortungsvollen Unternehmenspolitik.

Nachdem in der dafür gebildeten Arbeitsgruppe leider keine Einigung erreicht werden konnte, laufen derzeit die Verhandlungen der Geschäftsleitung mit möglichen Investor*innen. Als Grüne sehen wir besonders im Hinblick auf Entwicklung und Produktion für ökologische Energieerzeugung einige gute Chancen, den Mannheimer Standort entsprechend neu auszurichten. Es bestünde dabei die Möglichkeit, das vorhandene Know-How zu erhalten und die Produktion nachhaltig und zukunftsorientiert weiter zu entwickeln. Wir fordern die Geschäftsleitung von GE auf, die Verhandlungen mit möglichen Investor*innen genauso zu gestalten, dass möglichst viele Arbeitsplätze sinnvoll und nachhaltig gesichert werden können. Dabei dürfen keinesfalls, wie befürchtet, die wettbewerblichen Interessen des Unternehmens im Vordergrund stehen. Die engagierten und unermüdlichen Bemühungen der Betriebsratsvorsitzenden und der Belegschaft dürfen nicht ungehört bleiben!

Es ist schon ein sehr deutliches und tolles Zeichen, dass immer wieder so viele Mitarbeiter*innen bei den Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht, bei offenen Gesprächen und auch bei Streiks zeigen, dass sie teilhaben und mitbestimmen wollen, wenn es darum geht, wie es mit dem Standort weitergeht. Das muss auch die Spitze von GE erkennen! Wie beim letzten Treffen des überbetrieblichen Solidaritätskomitees mehrfach betont wurde, verpflichtet Eigentum. Artikel 14 des Grundgesetzes gilt auch hier. In Richtung der Geschäftsleitung bleibt uns noch zu sagen, dass Entscheidungen in einem Betrieb niemals einzig und allein aus der Sicht der Leitung betrachtet und getroffen werden dürfen.

BBC, ABB, Alstom, GE – wie auch immer der Betrieb in den letzten Jahrzehnten genannt wurde – ist ein wichtiger Teil von Mannheim und soll es auch weiterhin bleiben. Daher machen wir weiterhin wo immer es möglich ist deutlich, dass auch wir hinter der Belegschaft stehen und setzen uns für den Erhalt des Standortes Mannheim ein!

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