Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr steht viel an: Steuer-ID, ELENA-Verfahren, Gesundheitskarte, das Stockholm-Abkommen, das Urteil über die Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz für Internetsperren und am 1. November 2010 soll der neue Personalausweis mit Fingerabdruck und RFID-Schnüffelchip eingeführt werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte, er habe mit Erschrecken festgestellt, dass Telekommmunikationsanbieter viel mehr Daten speicherten als vorgeschrieben. Ein großer deutscher Anbieter etwa speichere im 15-Minuten-Takt den Aufenthaltsort von Smartphone- Besitzern, auch wenn diese die Geräte nicht nutzten. Nach Schaars Analyse lassen sich so Bewegungsprofile über sechs Monate erstellen.

Bericht in "Monitor", am 7. 1. 2010
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/0107/index.php5/index.php5

Beispielgebend:

https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20100127-elena.htm Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beschreibt Elena sehr kurz und präzise, für eine Erstinfo an Freunde und Bekannte sehr nützlich.

Kritische Polizistinnen und Polizisten
http://gulli.com/news/kritische-polizisten-berwachung-elena-schwarz-gelb-2010-01-25

Online-Petition gegen ELENA

Bitte unbedingt mitzeichnen und weitere Mitzeichner gewinnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Am 12.02.10 soll der Bundesrat in der ersten Sitzung des neuen Jahres Elena endgültig verabschieden (Bundesrats-Drucksache 892/09 vom
18.12.2009)

 Übermittlung von Daten im ELENA-Verfahren 79.25 KB

 Erklärung der Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio 43.42 KB

 ver.di Hessen fordert die Ru?cknahme des Elena-Verfahrens 114.43 KB

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