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1. 7. 2016

Betreff:
Altersteilzeit(ATZ)-Angebote des GE Managements

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Zeit informieren die Geschäftsleitungen und Standortleitungen an einigen von der Restrukturierung betroffenen Standorten in Deutschland darüber, dass . großzügig ATZ-Verträge mit zum Teil besonderen Konditionen angeboten werden würden. An dieser Stelle weist der Konzernbetriebsrat darauf hin, dass dieses Vorgehen des Managements den Verhandlungen um einen Interessenausgleich und einen Sozialplan einseitig vorgreift!

Des Weiteren verstößt dieses einseitige, nicht mit dem Konzernbetriebsrat abgestimmte Vorgehen des Managements in Deutschland auch gegen die bestehenden Regelungen unserer Konzernbetriebsvereinbarung zur Altersteilzeit vom 7. 11. 2011. Mit diesem rechtswidrigen Vorgehen versuchen die Geschäfts- und Standortleitungen die Belegschaften zu demotivieren, zu entsolidarisieren und damit einseitig, an den Verhandlungen mit dem Konzernbetriebsrat vorbei, den angekündigten Personalabbau ohne Regelungen umzusetzen.

Der Konzernbetriebsrat prüft derzeit die Einleitung juristischer Schritte bezüglich dieses Verstoßes gegen die deutschen Gesetze.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte Euer Management mit einem solchen Angebot auf Euch zukommen, dann informiert bitte umgehend Euren Betriebsrat, der Euch dann über den aktuellen Stand informieren kann.

In den kommenden Verhandlungen zu Interessenausgleich und Sozialplan werden Altersteilzeit und deren Konditionen mit absoluter Sicherheit ebenfalls diskutiert werden. Daher können wir nicht mit Sicherheit garantieren, dass Kolleginnen und Kollegen, die schon im Vorfeld einen ATZ-Vertrag abgeschlossen haben, nicht am Ende schlechtere Konditionen haben. Altersteilzeitverträge, deren Konditionen über die bestehenden Betriebsvereinbarungen hinausgehen, bedürfen einer verlässlichen Rechtsgrundlage. Diese ist nur durch eine Konzernbetriebsvereinbarung zu schaffen, die Teil des Interessenausgleichs und des Sozialplanes über die Restrukturierung ist. Niemand kann sich darauf verlassen, dass bessere ATZ Konditionen, die derzeit informell von der Arbeitgeberseite verbreitet werden, rechtssicher vereinbart werden.

Wir fordern das Management auf, dieses unmoralische und ungesetzliche Vorgehen sofort einzustellen und die vorgeschriebenen Verhandlungsprozesse einzuhalten!

Anstatt nur einen möglichst schnellen Personalabbau vorantreiben zu wollen, sollte das deutsche Management besser mit den Betriebsräten zusammen an den Alternativkonzepten für den Erhalt von mehr Arbeitsplätzen an den Standorten in Deutschland arbeiten!

Wer glaubt, sich über das deutsche Recht hinwegsetzen zu können, muss mit dem schärfsten Widerstand der Betriebsräte, der IG Metall und der Belegschaften rechnen!

Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!!!

Mit kollegialen Grüßen

KONZERNBETRIEBSRAT
GE Power AG
gez. Elisabeth Möller – gez. Kai Müller – gez. Thomas Ueckert

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