GE KBR Info

10. 5. 2016

Betreff: Stellungnahme zum GE Germany Energy News vom 10.05.2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zum E-Mail GE Energy News vom 10. 5. 2016 nimmt der Konzernbetriebsrat wie folgt Stellung:

Das vom GE-Management aufgelegte drastische Restrukturierungsvorhaben ist mit keinem der vorherigen Abbau-Programme zu vergleichen. Diesmal geht es um die Existenzen fast aller übernommenen Standorte des Energie-Bereiches von ALSTOM.

Deshalb ist es mehr als wichtig, dass der Konzernbetriebsrat sich die geplanten Maßnahmen, die Gründe, die Strategien, die Neuausrichtungen sowie die Folgen der Restrukturierungen für die Standorte und für die Beschäftigten ganz genau vom Management erläutern lässt. Nur so ist der Konzernbetriebsrat überhaupt in der Lage, sich ein genaues Bild über die Situation zu machen, diese entsprechend zu bewerten und letztendlich Verhandlungen zu führen. Dies gilt auch für die erforderlichen Unterlagen, die ein weiterer essentieller Bestandteil bei einem so drastischen Abbau-Vorhaben darstellen.

Gespräche im Gesamtwirtschaftsausschuss:

Wie bereits am 26.04.2016 informiert, läuft der nationale Gesprächsprozess in den Gesamtwirtschaftssauschuss-Sitzungen zu. den geplanten Restrukturierungsmaßnahmen zur Zeit nicht zufriedenstellend. Unterlagen, z.B. für die GWA-Sitzung am 22. 4. 16, wurden erst nach Aufforderung des Konzernbetriebsrates kurz vor Sitzung dem Gremium zur Verfügung gestellt bzw. liegen bis heute noch nicht vor. Dies führt zu erheblichen Verzögerungen des Gesprächsprozesses im GWA, da vorgesehene Tagesordnungspunkte erst gar nicht oder nicht abschließend besprochen werden können.

Damit diese desolate Situation abgestellt und die Gespräche zukünftig geordnet und korrekt ablaufen können, hat der Konzernbetriebsrat den Abschluss einer "Prozessvereinbarung" vorgeschlagen und dem GE-Management einen Vereinbarungsentwurf am 2. Mai 16 zugestellt, sowie zeitgleich die Agenda für die GWA-Sitzung am 9. 5. 16.

Diese Vereinbarung hätte unter anderem dem Management die Möglichkeit gegeben, zukünftig die Erstellung der Tagesordnung mitzugestalten, sowie sich besser inhaltlich auf die Sitzungen vorzubereiten. Dies war ein klares Entgegenkommen seitens der Arbeitnehmervertretung, denn nach Betriebsverfassungsgesetz kann das GWA-Gremium die Tagesordnung einseitig festlegen!

Das GE-Management hat den Abschluss dieser Vereinbarung allerdings abgelehnt. Ein Kompromissvorschlag wurde seitens des Unternehmens leider auch nicht vorgelegt. Anscheinend ist das Management nicht daran interessiert. einen geordneten und korrekten Gesprächsablauf durchzuführen. Dies spiegelt auch ·die Sitzung vom 9. 5. 2016 sehr deutlich wider.

Das GWA-Gremium musste leider erneut feststellen, dass zu fast allen Punkten entweder gar keine Unterlagen, nur unzureichende Auszüge, oder englische Papiere. die nach deutschem Gesetz keine Gültigkeit haben, dem GWA zur Verfügung gestellt wurden, Dieses unprofessionelle Vorgehen des Managements wurde ausdrücklich in der Sitzung gerügt und auch protokollarisch festgehalten und lässt an einer ernsthaften Durchführung des Gesprächsprozesses zur Restrukturierung erneut zweifeln. Auch die ständige Bemängelung der Termine und des Zeitumfanges ist aus Sicht des Konzernbetriebsrates nur eine "Farce" für die Öffentlichkeit. Wir fordern daher das Management auf. die Sitzungen entsprechend der Agenda besser vorzubereiten, die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, damit die Sitzungen professionell durchgeführt werden können. Dies spart viel Zeit und unnötige Diskussionen.

Aufgrund der umfangreichen Agenda war das Thema "Service" in der Sitzung vom 09.05.16 überhaupt nicht vorgesehen, sondern u.a. die Situation zu Mainz-Kastel, die in der Sitzung am 22.04.16 aufgrund · fehlender Unterlag1en nicht behandelt werden konnte. Mehr als unverständlich ist jedoch, dass das Management auch in dieser Sitzung, über 14 Tage später. die erforderlichen Unterlagen zu der geplanten Schließung des Standortes Mainz-Kastel wiederum nicht vorlegen konnte! Dem GWA-Gremium Verzögerung vorzuwerfen, entbehrt daher jeder Grundlage und ist reine Polemik.

Beschäftigungssichernde Maßnahmen/Erstellung Alternativ-Konzepte:

Bisher konnten Maßnahmen und Alternativen, um den Personalabbau in diesem Ausmaß zu verhindern, sowie Standortschließungen abzuwenden, noch nicht für die betroffenen Standorte in Deutschland erarbeitet werden.

Grund dafür ist, dass die Freigabe für den Einsatz des Info-Instituts, um die vorhandenen Vorschläge und Alternativen im Detail zu prüfen und zu analysieren sowie Wirtschaftlichkeitsberechnungen diesbezüglich vorzunehmen, erst nach Aufforderung des Konzernbetriebsrates am 21. April 2016 durch das GE-Management erfolgte.

Das Verfahren nach § 92a zur Beschäftigungssicherung und Erstellung von Alternativen kann seitens des Konzernbetriebsrates erst gestartet werden, wenn die Voraussetzungen für das Verfahren erfüllt sind. Dies beinhaltet unter anderem auch die Freigabe und Kostenübernahme des Info-Instituts. Fast zeitgleich hat der Vorstand allerdings in der Aufsichtsratssitzung am 22. 4. 16 erklärt, dass z.B. für die Fabrik in Mannheim ein Wechsel in der Produktion auf sonstige Produkte, z.B. Castoren, die heute nicht Bestandteil des Produktangebotes von exAlstom/ALT-GE sind, keine Alternativen darstellen.

Wir vermissen, dass die Arbeitgeberseite in Erfüllung ihrer sozialen Verantwortung das Verfahren nach § 92 a nicht praktisch unterstützt, sondern mit diesem widersprüchlichen Verhalten behindert, während Manager aus anderen Ländergesellschaften die Vorschläge der Arbeitnehmervertretungen konstruktiv aufnehmen und diese im positiven Sinne für die Beschäftigten bereits umsetzen.

Resümee:

Wir fordern das Management noch einmal auf, statt E-Mails an die Beschäftigten zu senden, die eir1· "unvollständiges und unkorrektes Bild" der Gespräche zum GWA und zum Thema Alternativen darstellen, endlich einen konstruktiven Dialog mit den Arbeitnehmervertretungen aufzunehmen, um den drastischen Personalabbau und die Standortschließungen in Deutschland zu verhindern.

Mit kollegialen Grüßen

KONZERNBETRIEBSRAT GE Power AG

gez. Elisabeth Möller     gez. Kai Müller     gez. Thomas Ueckert

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