zur Demonstration
„Wir zahlen nicht für Eure Krise”
am 28. März 2009 in Frankfurt am Main

Leider liefert auch die Demonstration vom 28.03.09 erneut genügend Belege dafür, daß die Frankfurter Polizei (bzw. ihre Einsatzleitung) nicht gewillt ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Vielmehr zeigt das Polizeiverhalten, daß Versammlungen nicht nur durch ein völlig überzogenes und martialisches Auftreten der Polizei diskreditiert werden, sondern auch immer wieder offen repressiv und in schikanöser Art und Weise die Rechte von Versammlungsteilnehmern mißachtet und eingeschränkt werden.

Nach Kenntnis des EA-Frankfurt* hat die Polizei an diesem Tag mindestens drei von Gewerkschaften angemietete Busse, die sich erkennbar auf den Weg nach Frankfurt zur Teilnahme an der Demonstration befanden, angehalten, schikaniert und damit die Ausübung des Versammlungsrechts massiv behindert.

Verlangt wurde, daß die Mitfahrer aus den Bussen aussteigen sollen (es hat zu dieser Zeit heftig geregnet), sich durchsuchen lassen sollten und sich im Anschluß daran videografieren bzw. erkennungsdienstlich behandeln zu lassen.

Dies erfolgte durch martialisch kampfausgerüstete Einheiten, so daß für Passanten der gewollte Eindruck entstehen mußte, bei den Kontrollierten handele es sich um Gesetzesbrecher.

Die Einzelfälle:

  • Ein Bus der Gewerkschaft ver.di aus Bonn wurde gegen 11:45 Uhr für ca. 45 Minuten in Bockenheim von einer Einheit aus Thüringen angehalten. Die DemonstrationsteilnehmerInnen mußten aussteigen und im Regen stehen bleiben, während die Polizei den Bus und das Gepäck kontrolliert hat. Die Polizei hat die Personalien der DemonstrationsteilnehmerInnen aufgenommen und wollte den Bus und die DemonstrationsteilnehmerInnen einzeln videographieren. Während die DemonstrationsteilnehmerInnen ohne Regenjacken und -schutz außerhalb des Busses festgehalten wurde, hat die Polizei mit mehreren Kameras während der gesamten Dauer aggressiv alle Personen (ab-)gefilmt. Der verantwortliche Hauptpolizeikommissar Lauke erklärte auf Fragen nach dem Rechtsgrund dieser Maßnahmen, es handele sich um eine bloße Routine.
  • Ein ebenfalls von einer Gewerkschaft angemieteter Bus aus Ludwigshafen wurde von der Polizei zunächst in ein Wohnviertel umgeleitet, angehalten und ebenfalls Kontrollen unterzogen. Die Polizei bestand zunächst auf eine erkennungsdienstliche Behandlung der DemonstrationsteilnehmerInnen und somit auch Abnahme von Fingerabdrücken. Auch hier wurde nach längerem Diskutieren um die Rechtsgrundlage für die erkennungsdienstliche Behandlung hiervon letztlich abgesehen.
  • Weiterhin wurde bekannt, dass noch mindestens ein weiterer von einer Gewerkschaft angemieteter Bus am der Anfahrt zur Demonstration massiv ge- und behindert wurde. Auch hier mußten die DemonstrationsteilnehmerInnen längere Zeit im Regen außerhalb des Busses auf den Abschluß der Polizeikontrolle warten. Die Polizei hat die Personalien der DemonstrationsteilnehmerInnen erfaßt.
  • Da paßt es ins Bild, daß die Teilnehmer der Abschlußkundgebung am Eingang Römerberg aus einem grauen Zivilfahrzeug der Polizei heraus sämtlich abgefilmt worden sind.

Eine Rechtsgrundlage für dieses Vorgehen ist nicht ersichtlich, insbesondere lagen die Voraussetzungen des § 12a Versammlungsgesetz erkennbar zu keiner Zeit vor.

Die Handlungen der Polizei waren folglich rechtswidrig.

Offen bleibt die Frage, wer dieses gezielte Eingreifen in Grundrechte angeordnet hat

Der EA-Frankfurt fordert die Polizei auf, dafür zu sorgen, daß dieses Vorgehen bei zukünftigen Demonstrationen unterlassen wird.

Der EA-Frankfurt rät daher dringend, das Vorgehen der Polizei gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies ist erforderlich, weil mittlerweile es leider tatsächlich zur Routine geworden ist, dass die Polizei Demonstrationen flächendeckend vollständig von Beginn bis zum Ende durch Einsatz modernster Kameratechnik ablichten und -filmt. Was mit dem Film- und Videomaterial nach Abschluß der Demonstration passiert, weiß niemand. Grundsätzlich ist die Polizei zur unverzüglichen Löschung des aus konkretem Anlaß gefertigten Film- und Videomaterials verpflichtet.

Der EA-Frankfurt fordert die Polizei daher auf, sämtliche der gesammelten personenbezogenen Daten und Videos umgehend zu vernichten, so wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der EA rät daher, auch bei dem zuständigen Datenschutzbeauftragten direkt in jedem konkreten Fall nachzufragen, welches Filmmaterial von der Polizei angefertigt worden ist und ob/wann/wie es gelöscht worden ist.

Frankfurt, den 03. 04. 2009

*EA = Ermittlungsausschuss


Aufruf zur Demonstration in Frankfurt
am Samstag, 28. März 2009

Plakat Aufruf zur Demo am 28. März 09Plakat zum Download

Auftakt 12.00 Uhr
Kulturprogramm ab 14.00 Uhr
Kundgebung ab 15.00 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wollen nicht länger zuschauen, wie erneut Politik zu unseren Lasten betrieben wird. Wir werden uns dagegen wehren, dass die Krisenlasten erneut auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden. Wir wollen, dass die Verursacher der Krise und Profiteure der vergangenen Jahre zur Kasse gebeten werden und nicht die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler und Studierende.

Leni Breymaier, ver.di-Landesvorsitzende dazu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Krise auf unserem Rücken ausgetragen wird.” Der Termin sei bewusst im Vorfeld des entscheidenden G20-Gipfels am 2. April in London gewählt, an dem die führenden Industriestaaten über die Finanzmarktkrise und eine neue Finanzordnung beraten. „Wir müssen in Frankfurt deutlich machen, dass die Verursacher der Krise auch die Folgen zu tragen haben!”

ver.di Logo

ver.di Rhein-Neckar setzt Busse ein:

Abfahrt um 10.00 Uhr
vom Gewerkschaftshaus in Mannheim, Hans-Böckler-Straße 1,
von der ver.di-Geschäftsstelle in Heidelberg, Czernyring 20,
Rückfahrt gegen 17.00 Uhr.

Kostenbeitrag für Nichtmitglieder 10 €, für Mitglieder 5€.

Anmeldungen per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, per Fax an 0621/150315-525 bis spätestens 20. März 2009. Kostenbeitrag bitte ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt überweisen an Kto. Nr. 1296208200 bei der SEB Bank AG Mannheim (BLZ 67010111).  

 


Auf unserer Fahrt nach Frankfurt, wurden wir ca. 10,- km vor erreichen unseres Ziels von der Polizei verfolgt. Kurz vor Frankfurt hat uns das Fahrzeug überholt und den Busfahrer aufgefordert, ihm zu folgen.

Unser Bus wurde in eine Seitenstraße gelotst. Das Polizeiaufgebot dort war schon beeindruckend und für manche sogar schon erschreckend.

Polizeikontrolle - Video

Als unser Busfahrer die Tür öffnete, kam ein Polizeibeamter in den Bus, gleichzeitig auch eine Beamtin, die sofort damit begann Filmaufnahmen zu machen. Vor dem Bus standen etliche Polizisten in voller Montur.

Polizeikontrolle - Volle Montur

Der verantwortliche Polizist stellte sich vor, er war aus Thüringen. Er forderte uns auf den Bus zu verlassen, nach dem er gefragt hatte ob wir auf die Demo fahren wollen. Sein Ton war unfreundlich, und seine Art fast schon aggressiv.

Es werden nun die Personalien von jedem aufgenommen, der Bus wird durchsucht und eine Leibesvisitation vorgenommen, so der Polizist.

Hauptsächlich ein BR Kollege diskutierte längere Zeit mit dem Verantwortlichen der Polizei über das Grundgesetz (freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit etc.). Kommentar des Polizisten: Nach dem hessischen Gesetz wäre es der Polizei erlaubt diese Kontrollen durchzuführen, es würde unserer eigenen Sicherheit dienen.

Wir haben uns geweigert den Bus zu verlassen, haben der Polizei aber angeboten in den Bus zu kommen, damit sie sich überzeugen kann, das wir in friedlicher Mission unterwegs sind. Die Zusage von uns war, das der Polizei, wenn sie in den Bus kommt, nichts passieren würde. Dieses Angebot wurde von dem Einsatzleiter nicht wahr genommen.

Auf Nachfrage, was nun in diesem Gesetzt geschrieben steht, kam er nach kurzer Zeit mit einem dicken Buch zurück, konnte aber scheinbar die betreffende Stelle nicht finden. Nach der Aussage: „Wir wollen doch hier keine Gewalt anwenden”, trat der gesamte Bus in einen Sitzstreik und forderte die Beamten auf, uns doch hinauszutragen.

Erneut forderte er uns auf den Bus zu verlassen. Wir würden das Grundgesetz falsch verstehen. Sie wären hier um dieses zu schützen und dies diene ja schließlich unserer Sicherheit.

Nach einer kurzen, außerhalb des Busses, geführten Diskussion, betrat der Beamte wieder den Bus, bedankte sich sehr ironisch für unsere Kooperation und gab auf. Wir hatten alle den Eindruck, wie Schwerverbrecher behandelt worden zu sein.

Auf der anderen Straßenseite habe ich beobachtet, wie die Insassen eines anderen Busses,  hauptsächlich junge Leute im Teennager-Alter, Leibesvisitationen unterzogen wurden.

So wird nicht einmal auf Flughäfen kontrolliert. Das so etwas in Deutschland möglich ist, hätte selbst ich nicht geglaubt. 

Autor der Red. bekannt


Zur geplanten Verschärfung des Versammlungsgesetztes in Baden-Württemberg

Plakat: Aufruf zur DemoDie CDU/FDP Landesregierung will noch in der Vorweihnachtszeit, möglichst unbemerkt von der Öffentlichkeit, das Versammlungsrecht in Baden-Württemberg massiv beschneiden.

Nach ihren Plänen soll das neue Gesetzespaket bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Nachdem 2006 die Bundesländer in verschiedenen Bereichen eigenständige Gesetzgebungen beschließen können, ist Baden-Württemberg nach Bayern das zweite Bundesland, in dem das Versammlungsgesetz verschärft werden soll - weitere sollen folgen.

Die Pläne müssen bei Allen, die die demokratischen Rechte, die hier noch existieren, zumindest beibehalten wollen, die Alarmglocken läuten lassen:

  • bis zu zwei Jahre Haft für das Blockieren von Naziaufmärschen und politischen Gipfeltreffen wie den G8 bzw. den Aufruf dazu!
  • Auflagen, Überwachung und drohende Verbote für Info- und Diskussionsveranstaltung (diese sollen zukünftig auch unter das Versammlungsgesetz fallen)!
  • Die Möglichkeit Kundgebungen und Demonstrationen aufzulösen, bzw. die Anmelder mit Strafen zu belegen, allein wenn „der Eindruck einer Gewaltbereitschaft” von der Polizei festgestellt wird. Dies kann ausdrücklich schon bei gleicher Kleidung, worunter auch z.B. einheitliche Streikwesten, aber auch Mützen u.ä. fallen, der Fall sein.
  • dazu zahlreiche weitere Einschränkungen, Verbote, Vorgaben zur Registrierung und Überwachung (siehe die verschiedenen unten verlinkten Texte dazu!).

Das ganze Gesetzespaket stellt für jegliches progressive politische Engagement, für soziale Proteste, Streikaktionen und selbst für den kritischen Austausch Einschnitte vor, die an einen Polizeistaat erinnern.

Sollte das Gesetzespaket durchkommen, was durch die Mehrheit von CDU und FDP im Landtag wohl nur durch starke außerparlamentarische Aktivitäten zu verhindern ist, werden verschiedenste Bereiche davon betroffen sein: SchülerInnen und Studierende die gegen das jetzige Bildungssystem protestieren, die Kampagne gegen das Projekt Stuttgart 21, die Gewerkschaften, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Anti-Atom AktivistInnen usw. usf.

Etwa 70 Organisationen, darunter der DGB, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), Organisationen linker MigrantInnen, Studierendenorganisationen, linke Gruppen und Parteien etc. und viele Einzelpersonen rufen zu einer Großdemonstration und zur vollständigen Verhinderung des Gesetzespaketes auf.

Demo 6. 12. 14 Uhr, Start in der Lautenschlagerstraße, gegenüber des HBF in Stuttgart.

Der Aufruf und weitere Infos sind hier zu finden: www.versammlungsrecht2009.tk

Weiterführende Texte:

Bündnis-Homepage mit Links zu verschiedenen Texten:
www.versammlungsrecht2009.tk

Synopse des DGB:
www.bw.dgb.de/ueber_uns/presse/Pressedownloads/Synopse.pdf

Stellungnahme und Aufruf des DGB:
www.bw.dgb.de/ueber_uns/presse/pmdb/pressemeldung_single?pmid=436

Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg:
www.aabw.antifa.net

Unter diesem Motto hatte die örtliche IG Metall und der AlstomChor am Samstag, den 25. Oktober zu einer politischen Kulturfete ins Mannheimer Forum geladen.

Musikalische Weggefährten wie das kleine elektronische Weltorchester (ewo2), die Liedermacherin JOANA oder das Weinheimer Musik-Kabarett Härzbluut, gestalteten ein unterhaltsames und mitreißendes Programm, vor vollem Haus.

Kolleginnen und Kollegen des Alstom-Vertrauenskörpers sorgten für eine schmackhafte, landestypische Bewirtung (Dampfnudeln, Kartoffelsupp, Mettbrötchen etc.) und eine sehenswerte Fotoausstellung markierte die Geschichte des Arbeitskampfes.

Der AlstomChor hatte sich 2003 in der heißen Phase der Auseinandersetzung gegen geplante Massenentlassungen gegründet und wurde durch seine Auftritte wie eine CD (siehe oben) bundesweit bekannt.

AlstomChor und ewo2

AlstomChor und ewo2 (Christiane Schmied, Bernd Köhler und Hans Reffert) beim gemeinsamen Auftritt.
Rechts mit Akkordeon Helmut Hoffmann

AlstomChor und ewo2

AlstomChor, ewo2 und die Liedermacherin JOANA beim gemeinsamen
Auftritt.

JOANA

JOANA
Fotos: Bernd Birkhahn