NICHT AUF UNSEREM RÜCKEN

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen, SchülerInnen und StudentenInnen zu wehren.

Warum? Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie die Putzfrau bezahlen. Das käme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich.

Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist im vollen Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen.

Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der BürgerInnen und der Beschäftigten.

Wir fordern:

  • Kein Sparen auf Kosten der Allgemeinheit – die Verursacher der Krise müssen zahlen!
  • Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
  • Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahmen
  • Lohndumping beenden – Gute Arbeit für alle
  • Beschäftigung sichern und Standorte erhalten
  • Strukturwandel sozial-ökologisch vorantreiben
  • Einen gesetzlicher Mindestlohn, von dem man leben kann
  • Bessere Finanzausstattung der Kommunen – mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie
  • Oben Bleiben – für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs!
  • Hartz IV abschaffen – Schluss mit der Hetze!
  • Weg mit der Rente mit 67!
  • Gegen Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehr raus aus den Schulen – keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Militär und Bildungsministerium
  • Kostenlose gute Bildung für alle
  • Keine Kopfpauschale, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem
  • Finanzmärkte entmachten – her mit der Finanztransaktionssteuer!
  • Keine Diskriminierung von Erwerbslosen und MigrantInnen – Null Toleranz gegen Rassismus und Rechtsradikale!

20. März Protestaktion

Samstag, 20. März, Beginn 11:00 bis ca. 13:00 Uhr
Kronprinzenstraße Stuttgart (S-Bahn-Aufgang Stadtmitte)

Abfahrt der Busse in Mannheim um 8:45 Uhr ab Gewerkschaftshaus
Ru?ckkehr voraussichtlich gegen 15 Uhr.

Fu?r Gewerkschaftsmitglieder von IGM und verdi ist die Fahrt kostenlos, ansonsten 10,- bzw. 5 Euro (ermäßigt).

Anmeldung u?ber die Einzelgewerkschaften oder bei Hartmut Siebenhaar 0621/8281046 <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

www.kapitalismuskrise.org

alle teilnehmenden Gewerkschaften

 zum Download: Aktionsflugblatt 1.52 MB


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesem Jahr steht viel an: Steuer-ID, ELENA-Verfahren, Gesundheitskarte, das Stockholm-Abkommen, das Urteil über die Vorratsdatenspeicherung, das Gesetz für Internetsperren und am 1. November 2010 soll der neue Personalausweis mit Fingerabdruck und RFID-Schnüffelchip eingeführt werden.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärte, er habe mit Erschrecken festgestellt, dass Telekommmunikationsanbieter viel mehr Daten speicherten als vorgeschrieben. Ein großer deutscher Anbieter etwa speichere im 15-Minuten-Takt den Aufenthaltsort von Smartphone- Besitzern, auch wenn diese die Geräte nicht nutzten. Nach Schaars Analyse lassen sich so Bewegungsprofile über sechs Monate erstellen.

Bericht in "Monitor", am 7. 1. 2010
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/0107/index.php5/index.php5

Beispielgebend:

https://www.datenschutzzentrum.de/presse/20100127-elena.htm Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein beschreibt Elena sehr kurz und präzise, für eine Erstinfo an Freunde und Bekannte sehr nützlich.

Kritische Polizistinnen und Polizisten
http://gulli.com/news/kritische-polizisten-berwachung-elena-schwarz-gelb-2010-01-25

Online-Petition gegen ELENA

Bitte unbedingt mitzeichnen und weitere Mitzeichner gewinnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8926
Am 12.02.10 soll der Bundesrat in der ersten Sitzung des neuen Jahres Elena endgültig verabschieden (Bundesrats-Drucksache 892/09 vom
18.12.2009)

 Übermittlung von Daten im ELENA-Verfahren 79.25 KB

 Erklärung der Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandradio 43.42 KB

 ver.di Hessen fordert die Ru?cknahme des Elena-Verfahrens 114.43 KB

Betriebsrat und VKL
Alstom Power Mannheim

An
die streikenden KollegInnen
im Öffentlichen Dienst

Mannheim, den 08.02.2010

Solidarität mit den Warnstreiks im Öffentlichen Dienst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Betriebsrat und IG Metall-Vertrauenskörperleitung von Alstom Power Mannheim unterstützen Eure Warnstreiks für 5 %.

Eure Aktionen sind nicht nur berechtigt, sondern notwendig. Sie sind ein Mosaik-Stein in dem Kampf gegen die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben. Es ist an der Zeit, dass alle Gewerkschaften in diesem Sinne gemeinsam aktiv werden.

Wenn für bankrotte Banken und Spekulanten hunderte von Milliarden Euro aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt werden können, ist für uns absolut nicht nachvollziehbar, warum 5 % mehr Lohn im Öffentlichen Dienst nicht finanzierbar sein sollten. Im Unterschied zu den Befürwortern von Privatisierungen und Niedriglöhnen meinen wir: Die große Mehrheit der Gesellschaft braucht mehr und noch bessere öffentliche Dienste.

Wir wissen aus Erfahrung: Nur gemeinsam sind wir stark! Nur wer kämpft kann gewinnen!

Solidarische Grüße

(BR Alstom Power Mannheim)       (IGM-Vertrauenskörperleitung)

ver.di: Warnstreik in Mannheim

„Wir zahlen nicht für eure Krise!”

55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt
Protestierende fordern sozialen Schutzschirm und gerechte Wirtschaftsordnung

Insgesamt 55.000 Menschen sind am Samstag, dem 28. März, in Berlin und Frankfurt am Main dem Aufruf eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von gewerkschaftlichen Gliederungen, Sozialprotest-und antikapitalistischen Gruppen, Attac, der Partei „Die Linke”, Migranten-Organisationen, Bündnis90/Die Grünen sowie umwelt-, entwicklungspolitischen und kirchlichen Gruppen gefolgt. In Berlin nahmen 30.000 Menschen an der Demonstration teil, in Frankfurt am Main waren es 25.000. Die Proteste unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für solidarische Gesellschaft” finden im Vorfeld des G20-Gipfels am 2. April in London statt. Es handelt sich um die größte Demonstration in Deutschland seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Parallel gehen auch in zahlreichen anderen Ländern die Menschen auf die Straße;  in London waren es mehrere Zehntausend, in Wien 20.000.

„Die Demonstrationen in Berlin und Frankfurt waren ein voller Erfolg. Damit ist klar, dass auch in Deutschland ein großer Teil der Bevölkerung für eine soziale Form der Krisenpolitik eintritt, die die Kosten der Krise nicht auf die ärmeren Bevölkerungsgruppen abwälzt”, sagte Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart. „Für uns sind die Demonstrationen der Beginn einer Protestwelle. Die Profiteure müssen zur Kasse gebeten werden.”

Einhellig forderten die Redner und Rednerinnen auf den Kundgebungen, dass die Verursacher der Krise für die Kosten aufkommen, beispielsweise durch eine Millionärssteuer und eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen. Sie forderten mehr Geld für Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit sowie einen sozialen Schutzschirm für Beschäftigte, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner. Hartz IV müsse ebenso weg wie die weiteren Gesetze der Agenda 2010. Stattdessen seien ein armutsfester Mindestlohn und die existenzsichernde Erhöhung des Eckregelsatzes notwendig.

Einig ist sich das aufrufende Bündnis auch in seiner Forderung nach einer strengen Regulierung des weltweiten Finanzsystems. Steueroasen müssten geschlossen, Hedgefonds und andere spekulative „Instrumente” verboten werden. Der Versuch, die Krise auf die Menschen des globalen Südens abzuwälzen, die heute schon stark unter den Folgen der Krise leiden, sei ebenso zurückzuweisen wie ein weiterer Raubbau an der Natur und Belastung des Klimas.

„Egal ob in Frankreich, Deutschland, England, ob in den Parlamenten oder auf der Straße - gemeinsam müssen wir jetzt Druck machen für eine solidarische Gesellschaft. Mit der Krise bietet sich jetzt die Chance, einen neuen Weg einzuschlagen hin zu einer Wirtschaftsordnung, die den Menschen dient, nicht dem Profit”, sagte Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Linken im hessischen Landtag und aktiv in der Ostermarsch-, Friedens- und Sozialforumsbewegung.

„Statt die Verluste zu sozialisieren, muss der Finanzsektor vergesellschaftet werden”, forderte Christina Kaindl von der Berliner Gruppe Soziale Kämpfe. „Wir wollen eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft und deren Ausrichtung an sozialen Bedürfnissen statt an Renditen. Die Dominanz der Profitlogik und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche muss beendet werden.”

„Die Krise ist nicht vom Himmel gefallen oder das Ergebnis der Gier einiger Manager. Ursache der Krise ist die neoliberale Politik der Liberalisierung der Märkte, von Deregulierung und Privatisierung. Die Verantwortlichen sind in den Regierungen zu finden”, sagte Alexis Passadakis von Attac. „Der Kapitalismus steckt in seiner gravierendsten Krise seit 1929. Es reicht deshalb nicht, die Fassade mit einigen neuen Regulierungsmaßnahmen der G20 neu zu tünchen. Das Weltwirtschaftssystem muss auf ein grundsätzlich anderes Fundament gestellt werden.”

Als beispielshafte Gegenwehr bezeichnete das Bündnis die millionenfach befolgten Generalstreiks in Frankreich. „Auch in Deutschland muss das politische Streikrecht für alle gelten. Ein in Etappen vorbereiteter Generalsstreik würde wesentlich zur Durchsetzung der sozialen und politischen Forderungen beitragen”, betonte Bernd Riexinger von Verdi Stuttgart.

Mit Kritik reagierte das Bündnis auf das Vorgehen der Polizei in Berlin, die die dortige Abschlusskundgebung stark behindert habe. Polizisten seien immer wieder massiv auf den Platz vorgerückt und hätten so große Unruhe unter den friedlichen Kundgebungsteilnehmern und eine aggressive Stimmung erzeugt.

Das bundesweite Bündnis ruft ... zu den Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai sowie der bundesweiten Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes in Berlin am 16. Mai [auf]. Auch die vom 15. bis 19. Juni geplanten Bildungsproteste sind ein wichtiger Teil der Protestbewegung.


Damit keine Missverständnisse entstehen:

Für uns IG Metaller/Innen bei Alstom war die Demo am 28. März in Frankfurt/Main trotz der staatlichen Einschüchterungsversuche sehr positiv!

Wir haben uns gefreut, dass 25.000 Menschen in Frankfurt (und 30.000 in Berlin) gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die grosse Mehrheit demonstriert haben.

Der 28. März war nur ein Anfang. Jetzt gilt es, am 1. und am 16. Mai die Proteste fortzusetzen.

Demo in Frankfurt auf dem Römer

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